Seitenwechsel aus der Politik in die Wirtschaft

Dürfen Politiker, insbesondere Regierungsmitglieder, im Anschluss an ihre Amtszeit ohne Karenzzeit in der privaten Wirtschaft tätig werden? Schließlich geht ein solcher Wechsel mit dem "bösen Schein" einher, der Politiker verkaufe sein internes Wissen aus der Amtszeit an den Meistbietenden oder habe sein Handeln bereits während der Amtszeit an den Interessen seines künftigen Arbeitgebers ausgerichtet. Auf solche Diskussionen im Zuge der nachamtlichen Tätigkeiten von Gerhard Schröder oder Ronald Pofalla hat der Gesetzgeber im Sommer 2015 reagiert. Ob die gesetzliche Neuregelung einerseits erforderlich, andererseits aber auch ausreichend war, analysiert das vorliegende Werk und prüft die gefundenen Maßstäbe anhand einer empirischen Erhebung. von Tenner, Jan T.