Staatsbesuche in der Bundesrepublik Deutschland

Sicherheitsmaßnahmen insbesondere im Zusammenhang mit Staatsbesuchen sorgten zuletzt anlässlich des G-8-Gipfels in Heiligendamm im Jahre 2007 für erhebliches Aufsehen. Gleichwohl fanden die mit ihnen verbundenen besonderen Rechtsfragen bislang kaum die Aufmerksamkeit der Wissenschaft und nur bedingt jene der Rechtsprechung. Die vorliegende Untersuchung befasst sich erstmals mit den im Zusammenhang mit Staatsbesuchen bestehenden völkerrechtlichen Schutzpflichten und der Frage, inwiefern diese besondere Sicherheitsmaßnahmen erfordern und damit zugleich rechtfertigen können. Dabei bietet vor allem die Auseinandersetzung mit der Rechtsprechung zu den Versammlungsverboten im Rahmen des G-8-Gipfels zugleich auch dem Praktiker wertvolle erste Anhaltspunkte für die künftige Ausrichtung und Begründung von polizeilichen Sicherheitskonzepten. von Prauß, Thomas