Abstimmungskonflikt im Bundesrat im Spiegel der Staatsrechtslehre
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Beschreibung
Wenige Konflikte haben eine so schnelle und umfangreiche Reaktion aus der Staatsrechtswissenschaft erfahren wie der Abstimmungskonflikt im Bundesrat über das Zuwanderungsgesetz. Die durch eine Einleitung und einen größeren Abschlussbeitrag des Herausgebers ergänzten Äußerungen von 16 Autoren zeigen die Breite der wissenschaftlichen Argumentation, spiegeln aber auch die übermächtigen politischen Implikationen des Falles wider und ermöglichen dem Leser, sich ein eigenes Bild über die Stellung des Bundesrates, die Rechte seiner Mitglieder, das Institut der Stimmführerschaft, die Bedeutung der Richtlinienkompetenz des Ministerpräsidenten und die Rechte des Bundesratspräsidenten zu machen. Zugleich vermittelt der Sammelband einen Einblick in das durchaus unterschiedliche Maß der konzeptionellen wie darstellerischen Leistungsfähigkeit, dem strategischen Geschick und gelegentlich auch der emotionalen Bewegtheit der deutschen Staatsrechtslehre. Er enthält Beiträge von Peter Lerche, Christian Pestalozza, Martin Morlok, Wolf-Rüdiger Schenke, Carsten F. Sörensen, Roland Fritz und Karl-Heinz Hohm, Claus-Peter Bienert, Florian Becker, Jörn Ipsen, Werner Hoppe, Dieter Dörr und Heinrich Wilms, Rolf Gröschner, Albert v. Mutius und Jörg Pöße, Tobias Linke, Hartmut Bauer, Jürgen Jekewitz und Hans Meyer.
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