Die Zurechenbarkeit von Völkerrechtsverstößen im Rahmen mandatierter Friedensmissionen der Vereinten Nationen

Julia-Pia Schütze beschäftigt sich mit der Zurechenbarkeit von Völkerrechtsverletzungen bei Friedensmissionen, die zwar mit einem Mandat der Vereinten Nationen ausgestattet sind, nicht aber unter ihrer Führung stattfinden. Für diese Konstellation hat der EGMR in Behrami und Saramati entschieden, dass Handlungen nationaler Kontingente den Vereinten Nationen zuzurechnen sind. Wäre dieses der Fall, besteht nach der derzeitigen Rechtslage keine Möglichkeit, dass Opfer von Menschenrechtsverletzungen ihre Rechte auch durchsetzen. Die Autorin diskutiert zunächst eingehend die Zurechnungslage nach Völkergewohnheitsrecht, wobei der ILC-Entwurf zur Verantwortlichkeit internationaler Organisationen den Ausgangspunkt bildet. Da sich bislang aber keine völkergewohnheitsrechtliche Norm entwickelt hat, analysiert sie in einem nächsten Schritt die verschiedenen, in Theorie und Praxis entwickelten Zurechnungsstandards. Sie entscheidet sich für das Kriterium der effektiven Kontrolle und legt diesen Begriff sodann aus, unter Beachtung verschiedener Rechtsgebiete und mit dem Fokus auf der Rechtsprechung des IGH. Schließlich wendet sie den Test auf ausgewählte Missionen an und gelangt zu dem Ergebnis, dass im Regelfall die Entsendestaaten die völkerrechtliche Verantwortung für ihre nationalen Kontingente tragen. Abschließend beschäftigt sie sich mit Fragen der Durchsetzbarkeit. von Schütze, Julia-Pia