ELENA (Elektronischer Entgeltnachweis) und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung
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Beschreibung
Verstößt das elektronische Entgeltnachweisverfahren ELENA gegen das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung? Dürfen sensible Arbeitnehmerdaten auf Vorrat gespeichert werden? Bestehen datenschutzrechtliche Bedenken gegen ELENA? Mit diesen und weiteren Fragen befasst sich die vorliegende Untersuchung zur Rechts- und Verfassungswidrigkeit der Erhebung, Speicherung, Verwendung und Weitergabe personenbezogener Daten im ELENA-Verfahren. Vor dem Hintergrund der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts kommt die Studie zu dem Ergebnis, dass ELENA einen unverhältnismäßigen Eingriff in das informationelle Selbstbestimmungsrecht von bis zu 40 Millionen Beschäftigten darstellt. Das ELENA-Verfahren verletzt den Grundsatz der Erforderlichkeit und der Zweckbindung der Datenerhebung und verstößt überdies gegen das verfassungsrechtliche Verbot der Vorratsdatenspeicherung. Der Gesetzgeber hätte außerdem die wesentlichen Regelungen zum Inhalt der Datensätze selbst treffen müssen. Über die verfassungsrechtliche Beurteilung hinaus enthält die vorliegende Untersuchung eine datenschutzrechtliche Bewertung des ELENA-Verfahrens und eine Gesetzesfolgenabschätzung zu den von ELENA verursachten Bürokratiekosten.
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