Die Haftung der Basisinfrastruktur bei rechtswidrigen Internetangeboten

Bei der Untersagung eines illegalen Internetangebots stellt sich nicht selten mangels effektiver Zugriffsmöglichkeiten auf den unmittelbaren Verletzer die Frage, ob auch die flankierend tätigen und in Deutschland ansässigen Dienstleistungsunternehmen haftungsrechtlich zur Verantwortung gezogen werden können. Diese spielen insbesondere im Glücksspielwesen eine entscheidende Rolle, weil sie für die häufig aus dem Ausland agierenden Glücksspielanbieter die erforderlichen technischen Voraussetzungen bereitstellen, ohne die eine Abwicklung der verschiedenen Vertragsleistungen zwischen Spieler und Anbieter nicht möglich ist. Vielfach wird argumentiert, die Durchsetzung restriktiver nationaler Normen gegenüber diesen Akteuren im Bereich der Internetkommunikation sei aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen ausgeschlossen. Vor diesem Hintergrund wird mit der vorliegenden Arbeit untersucht, ob eine Kappung dieser internetbezogenen Infrastrukturen zulässig und für die Bekämpfung des illegalen Glücksspiels in Betracht zu ziehen ist. von Steegmann, Matthias