Urteilsbildung in der Fahreignungsbegutachtung - Beurteilungskriterien

Die praktische Umsetzung einheitlicher Bewertungsmaßstäbe in der Fahreignungsbegutachtung bedeutet einen wesentlichen Beitrag zur Verbesserung der Verkehrssicherheit sowie zur Gleichbehandlung und Einzelfallgerechtigkeit. Um diesem Ziel gerecht zu werden, wurden 2005 erstmals die Beurteilungskriterien zur Urteilsbildung in der Fahreignung von der Deutschen Gesellschaft für Verkehrsmedizin (DGVM) und der Deutschen Gesellschaft für Verkehrspsychologie (DGVP) veröffentlicht. Vor allem der weitreichende Paradigmenwechsel der Drogenpolitik im Umgang mit Cannabiskonsumenten und das Inkrafttreten des CanG im April 2024 haben es notwendig gemacht, der 4. Auflage von 2022 bereits jetzt eine komplett neu bearbeitete 5. Auflage folgen zu lassen, da die (Teil)-Legalisierung des Konsums von nicht-synthetischem Cannabis die Maßstäbe verändert hat, die an die Fahreignung von Cannabiskonsumenten anzulegen sind. Die Fachgesellschaften reagieren damit auf die geänderte Rechtslage: Die Streichung von Cannabis im BtmG, die Einführung des neuen § 13a FeV und Änderungen in § 24a StVG verlangen auch neue Frage- stellungen und Ansätze etwa zur Abstinenznotwendigkeit bei Cannabisauffälligkeit, zu risikoarmem Cannabiskonsum und erforderlichem Trennverhalten oder zu den (poly-)toxikologischen Analysen. Zudem wurden wichtige Anregungen und Impulse aus der praktischen Anwendung der 4. Auflage berücksichtigt und aufgenommen. Insbesondere wurden im speziellen Teil B: - die Kriterien und Indikatoren zu den D-Hypothesen (Drogen) in Kapitel B.3 grundlegend überarbeitet, - eine neue Systematik der Hypothesen D 2 bis D 4 inkl. verdeutlichender Ablaufschemata aufgebaut und - eine Vielzahl von Kriterien, u.a. zu verschiedenen Intensitäten des Cannabiskonsums sowie zur Aufarbeitung der Konsum- und Verkehrsvorgeschichte neu gefasst. In den methodischen Kapiteln von Teil C betreffen die Ergänzungen und Anpassungen v. a. Kapitel C.3 (CTU) mit - detaillierten Erläuterungen zum Cannabisnachweis im Blut sowie zu den Nachweis- und Wirkungsgrenzen (C.3.1), - einer umfassenden Bearbeitung der Hypothesen und Kriterien CTU unter Berücksichtigung des künftig möglichen moderaten Cannabiskonsums (CTU 1) sowie Ergänzung der Anforderungen an die durchführenden Stellen (CTU 2) und an die toxikologischen Analysen (CTU 3), - überarbeiteten und neuen Tabellen, darunter einer neuen Tabelle C.12 mit allen Fundstellen zu toxikologischen Belegen aus den A-, D- und M-Kriterien und den jeweiligen Anforderungen. Darüber hinaus wurde - im allgemeinen Teil A ein neuer Abschnitt A.2.1.1 zur Anwendbarkeit der Beurteilungskriterien auf Fragestellungen zum Führen fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge ergänzt, - erfolgte in Teil B eine grundlegende Überarbeitung der A-Hypothesen (Alkohol) und Kriterien, einschließlich der Aktualisierung entsprechender toxikologischer Anforderungen (Kriterium A 2.7 N), - wurde in Kapitel B.5 (Dauermedikation und Medikamentenmissbrauch) das MedCanG berücksichtigt. Zudem wurden Hinweise zum Umfang toxikologischer Untersuchungen bei verschiedenen Fallgruppen und zu Konzentrationsbereichen bei Opioidtherapie sowie bei Cannabismedikation neu aufgenommen. Das Werk richtet sich primär an die medizinischen und psychologischen Gutachterinnen und Gutachter sowie an alle, die im Bereich der Rehabilitation tätig sind als unverzichtbares, teils vorgegebenes Arbeitsmittel. Aber auch Verwaltungsbehörden, Juristinnen und Juristen finden hier die entscheidenden Details zur Klärung von Fahreignungsfragen bzw. der Nachvollziehbarkeit von Fahreignungsgutachten.