Staatstechnik

Staatstechnik bezeichnet die Art und Weise, wie politische Macht ausgeübt wird. Ihre Methoden haben sich im Zuge der historischen Entwicklung des Rechtsstaates dramatisch gewandelt. Die liberal-rechtsstaatlich eingehegte Staatstechnik muß sich in Krisenzeiten stets gegen die Versuchungen des Ausnahmezustandes zur Wehr setzen. Günter Frankenberg konzentriert sich in seinem neuen Buch auf die Bedrohungsszenarien, das Instrumentarium sowie die Regeln und Strategien der Gefahrenabwehr. Er zeigt, wie Staatstechnik vor allem in Zeiten des »Krieges gegen den Terror« die rechtsstaatlichen Schranken überschreitet und zur exekutiven Sicherheitstechnik pervertiert. Ziel ist es, sowohl die Ambivalenzen von Rechtsstaatlichkeit auszuleuchten als auch die demokratische Legalität gegen Tendenzen zu verteidigen, die den Ausnahmezustand zum Normalzustand werden lassen. von Frankenberg, Günter