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Gesetzliche Preisintervention zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben.

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Kurzinformation
Sprache:
Deutsch
ISBN:
3428123107
Seitenzahl:
897
Auflage:
-
Erschienen:
2007-06-12
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Beschreibung

Gesetzliche Preisintervention zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben.
Maßstäbe der Finanzverfassung, der Freiheitsrechte und des Prinzips der Lastengleichheit.

Der Gesetzgeber setzt zunehmend Preisregelungen zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben ein. Bei materieller Betrachtung fällt die Wirkungsäquivalenz dieser Regelungen mit Sonderabgaben auf. Die Verfassungsanforderungen an "abgabenähnliche" Zwangsvergütungen ergeben sich unmittelbar aus den Gewährleistungen der Finanzverfassung und der Grundrechte: Die Kompetenzordnung für Steuern und das Budgetbewilligungsrecht wehren Kompetenzübergriffe des preisregulierenden Sachgesetzgebers ab. Die Freiheitsrechte und insbesondere das Prinzip der Lastengleichheit fordern die besondere Rechtfertigung der finanziellen Sonderbelastung Privater für Gemeinwohlzwecke und begrenzen deren zulässige Intensität. Christian von Stockhausen entwickelt diese Maßstäbe am Beispiel der Stromeinspeisungsregelung nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz, des Arzneimittelabschlags gemäß § 130a Sozialgesetzbuch V sowie des Arbeitgeberzuschusses zum Mutterschaftsgeld nach § 14 Abs. 1 Mutterschutzgesetz.

Produktdetails

Einband:
Gebunden
Seitenzahl:
897
Erschienen:
2007-06-12
Sprache:
Deutsch
EAN:
9783428123100
ISBN:
3428123107
Gewicht:
1238 g
Auflage:
-
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