Probleme des Schiedsverfahrens und Lösungsvorschläge im Hinblick auf die Internationale Staatengemeinschaft
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Beschreibung
Zu Beginn erfolgt die Darstellung der historischen Entwicklung des Schiedsverfahrensrechts, im Besonderen des österreichischen Zivilprozessrechts und des österreichischen Schiedsverfahrensrechts. Dies erscheint notwendig, da die Grundlagen des römischen Rechts noch im heute geltenden Schiedsverfahrensrecht zu finden sind. Danach wird die Entwicklung des internationalen Schiedsverfahrensrechts dargestellt, wobei das UNCITRAL Model Law on International Commercial Arbitration von 1985 näher behandelt wird, da dieser unverbindliche Gesetzestext bereits von über 40 Staaten in deren Schiedsverfahrensrecht, mehr oder weniger modifiziert, übernommen wurde. In Österreich liegt seit 2002 ein von der "Arbeitsgruppe Schiedsreform" erarbeiteter Entwurf eines neuen Schiedsverfahrensrecht vor, der sich stark am UNCITRAL Model Law orientiert. Einzelne wichtige Neuerungen dieses ZPO-Entwurfs werden nach der Darstellung der geltenden Rechtslage zu einigen Themenbereichen der Schiedsgerichtsbarkeit in Österreich erörtert. Es wird auf Probleme des Schiedsverfahrens eingegangen und Lösungsvorschläge werden präsentiert. Insbesondere wird auf die Fragen der Form der Schiedsvereinbarung, des Erfordernisses der Spezialvollmacht gemäß § 1008 ABGB zum Abschluss einer Schiedsvereinbarung, der Schiedsrichterbestellung, der Darlegung einer dissenting opinion und deren möglicher Regelung auch im österreichischen Recht, der Erlassung einstweiliger Maßnahmen durch das Schiedsgericht, der Mehrparteienschiedgerichtsbarkeit sowie der Errichtung eines supranationalen Gerichtes mit ausschließlicher Gerichtsbarkeit über die Kontrolle in Schiedssprüchen eingegangen. Mit den erörterten Problemen soll die Notwendigkeit der Reform des österreichischen Schiedsverfahrensrechts deutlich gemacht werden, um dem bereits bei der ZVN 1983 kundgemachten Anliegen des Gesetzgebers, Österreich als attraktiven Schiedsgerichtsort zu erhalten, gerecht zu werden.
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