Privatisierung des Rechtsstaats - Staatliche Infrastruktur
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Beschreibung
Der Autor untersucht, inwieweit Veränderungen im Bereich der Infrastruktur - insbesondere ihre fortschreitende Privatisierung - auch zu Veränderungen des Rechtsstaats geführt haben. Die Studie richtet sich an Verfassungsjuristen und Verwaltungswissenschaftler. Inhalt I. Einleitung II. Rechtsstaat - Normative Anforderungen 1. Kategorien normativer Regelungsgehalte 2. Zentrale Maßstäbe der Rechtsstaatlichkeit III. Infrastruktur - Rechtliche Ansatzpunkte IV. Kernelemente des Infrastrukturrechts 1. Herstellung von Wettbewerb 2. Mechanismen nicht-wettbewerblicher Gemeinwohlsicherung 3. Formen staatlicher Einflussnahme V. Auswirkungen auf die Rechtsordnung 1. Regulierungsrecht 2. Regulierungsverwaltung 3. Vergabeverwaltung VI. Veränderungen des Rechtsstaats 1. Gesetzesbindung - Vorbehalt des Gesetzes 2. Grundrechtsbindung 3. Willkürverbot 4. Rechtsstaatliche Kontrolle VII. Fazit von Mehde, Veith
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