Die offene Koordinierung in der EU
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Beschreibung
Auf seiner Sondertagung in Lissabon im März 2000 hat der Europäische Rat mit der Begründung der sog. "Lissabon-Strategie" eine neue Form der Politgestaltung eingeführt, die potentiell das Regieren in Europa langfristig substantiell und nachhaltig verändern wird. Die "offene Methode der Koordinierung" bewirkt insbesondere eine Verlagerung der Rechtsetzung auf die Exekutive und ist hinsichtlich ihrer demokratischen Legitimation defizitär sowie rechtsstaatlich bedenklich. Diese "offene" Politikmethode birgt in vielerlei Hinsicht rechtlichen und rechtspolitischen Sprengstoff. Die "offene Koordinierung" gehört zu den rechtlich wie politisch spannendsten, komplexesten und vielschichtigsten Vorgängen in der EU von heute. von Höchstetter, Klaus
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