Biogasanlagen als Rechtsproblem

Die Dissertation widmet sich einer praktisch sehr bedeutsamen Thematik des heutigen Umweltrechts. Für die praktische Umsetzung des Nachhaltigkeitsgedankens spielt gerade ein wirksames Klimaschutzrecht eine entscheidende Rolle. Dabei hat sich die juristische Debatte jedoch bis dato etwas einseitig insbesondere auf die Interpretation des Emissionshandels und der Windenergie konzentriert. Damit werden sowohl Fragen der Energieeffizienz wie auch der erneuerbaren Energien jedoch bisher in einem etwas zu engen Fokus zum Gegenstand rechtlicher Analysen gemacht. Demgegenüber verlangt besonders die aktuell sprunghaft zunehmende energetische Nutzung von Biomasse eine sorgfältige Betrachtung. Dies betrifft Fragen sehr unterschiedlicher Teilgebiete des Umweltrechts und angrenzender Rechtsgebiete - vom Anlagenrecht über das Steuer- und Subventionsrecht bis hin zum Abfallrecht und Energiewirtschaftsrecht. Dabei bestehen sowohl wesentliche Rechtsinterpretationsfragen als auch rechtspolitische bzw. governance- und steuerungstheoretische Fragen nach dem besten Umgang mit den vielfältigen ökologischen, sozialen und auch ökonomischen Ambivalenzen der Bioenergie. Deshalb verspricht der Fokus dieser Arbeit von vornherein einen wesentlichen Erkenntnisgewinn für die juristische und letztlich auch allgemein für die klimasozialwissenschaftliche Debatte. Die sehr umfangreiche und informative Arbeit strukturiert sich dergestalt, dass sie nacheinander folgende Themenbereiche behandelt. Zunächst wird eine Einführung in die Thematik gegeben, was einer Behandlung der Grundrechtsrelevanz der Bioenergie bzw. des Klimaschutzes überhaupt einschließt. Ebenso werden einleitend die technischen Grundfragen der Stromgewinnung aus Biomasse bzw. Biogas behandelt. Anschließend widmet sich die Arbeit in ihrem einen Hauptteil in großer Ausführlichkeit den prozeduralen und materiell-rechtlichen Voraussetzungen der Genehmigung einer Biogasanlage. Dabei kommt im Wesentlichen das Bau- und Immissionsschutzrecht ausführlich zur Sprache. Doch auch das Abfallrecht, Tierseuchenrecht und Naturschutzrecht finden vertiefte Erwähnung. Sodann widmet sich die Arbeit in ihrem anderen Hauptteil wiederum breit der energiewirtschaftlichen Dimension von Biogasanlagen sowohl für die Strombereitstellung als auch als Substitut für fossiles Erdgas. Dabei werden zum einen deren Netzzugang und zum anderen der einspeiserechtliche Vergütungsanspruch nach dem EEG im Einzelnen abgehandelt. Dies alles erfolgt unter Einbeziehung vieler Fragen, die sich nicht allein für die Bioenergie, sondern auch für andere erneuerbare Energien stellen. In dem nächsten Teil der Arbeit finden Fragen der steuerrechtlichen Behandlung von im Rahmen der Landwirtschaft betriebenen Biogasanlagen eine komprimierte Darstellung. Die Arbeit wird abgeschlossen mit der Prüfung möglicher rechtspolitischer Optionen für eine Weiterentwicklung des Bioenergierechts. Dabei ist die Idee einer besseren Steuerung der komplexen Ambivalenzen dieses Energieträgers der wesentliche Gesichtspunkt. Die Dissertation liefert insgesamt, insbesondere für den Praktiker, eine bisher nicht existierende Zusammenschau der beim Biogasanlagenbau zu bedenkenden Rechtsfragen. Eine besonders ausführliche Behandlung erfahren dementsprechend solche Fragestellungen, die sich in der Bioenergie-Praxis besonders häufig stellen. Die größte Ausführlichkeit gilt demgemäß einerseits Fragen des BauGB und des BImSchG, also den Kernregelungen der Anlagenzulassung, und andererseits den Bioenergie-Spezifika des EEG. Dabei bleibt die Bearbeitung jedoch keineswegs lediglich bei der Bearbeitung der in Rechtsprechung und Literatur bereits gestellten Fragen und mithin bei "bereits Bekanntem" stehen, sondern es wird häufig eine eigenständige Position entwickelt und auch zuweilen Rechtsprobleme als solche herausgearbeitet und erörtert, die bisher noch nicht Gegenstand der juristischen Debatte waren.