
Niedersächsisches Versammlungsgesetz
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Beschreibung
Mit der sog. Föderalismusreform I wurde die konkurrierende Gesetzgebungskompetenz des Bundes für das Versammlungsrecht in Art. 74 Abs. 1 Nr. 3 GG gestrichen. Seitdem sind die Länder für diesen Bereich ausschließlich zuständig. Die Struktur des Niedersächsischen Versammlungsgesetzes ist weitgehend an den verfassungsrechtlichen Vorgaben des Art. 8 GG ausgerichtet. Es enthält aber nicht nur Schranken der Versammlungsfreiheit, sondern auch Regelungen, die die Durchführung von Versammlungen erleichtern sollen und Regelungen, die die verschiedenen Teilrechte der Versammlungsfreiheit, die miteinander in Konflikt geraten können, zum Ausgleich bringen sollen. Außerdem enthält das Gesetz Konkretisierungen des Schutzbereichs, Friedlichkeit und Waffenlosigkeit. Zudem hat der Gesetzgeber einige überkommene, aber obsolete Institutionen des Versammlungsrechts beseitigt - so wird auf die Differenzierung von öffentlichen und nicht-öffentlichen Versammlungen verzichtet, desgleichen auf den Rechtsbegriff des Veranstalters. Die vorliegende Kommentierung soll dem Praktiker eine Hilfestellung bieten, die weiterhin recht offenen Regelungen des NVersG in der Praxis auch verfassungskonform zur Anwendung zu bringen. Damit soll dem Zweck des Gesetzes - eine durch die Verfassung verbürgte Versammlungsfreiheit als ein für die freiheitliche demokratische Grundordnung besonders bedeutsames Grundrecht - Rechnung getragen werden. Die Autoren sind Dr. Christian Wefelmeier, Ministerialdirigent beim Gesetzgebungs- und Beratungsdienst des Niedersächsischen Landtags und Dr. Dennis Miller, Ministerialrat beim Niedersächsischen Landtag. von Wefelmeier, Christian und Miller, Dennis
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Über den Autor
- Kartoniert
- 288 Seiten
- Erschienen 2021
- Richard Boorberg Verlag
- paperback
- 394 Seiten
- Erschienen 2013
- NDV
- paperback
- 171 Seiten
- Erschienen 2006
- C.H.Beck
- Gebunden
- 1105 Seiten
- Erschienen 2021
- Link, Carl
- Gebunden
- 741 Seiten
- Erschienen 2019
- Heymanns, Carl
- Kartoniert
- 586 Seiten
- Erschienen 2020
- Bund-Verlag
- hardcover
- 448 Seiten
- Erschienen 1999
- De Gruyter
- Kartoniert
- 876 Seiten
- Erschienen 2021
- Nomos
- hardcover
- 507 Seiten
- Erschienen 2003
- De Gruyter
- hardcover
- 477 Seiten
- Erschienen 1998
- De Gruyter
- Gebunden
- 407 Seiten
- Erschienen 2021
- Wallstein Verlag
- hardcover
- 449 Seiten
- Erschienen 1999
- De Gruyter
- hardcover
- 1180 Seiten
- Erschienen 2013
- C.H.Beck
- Gebunden
- 525 Seiten
- Erschienen 2021
- Wallstein
- Gebunden
- 439 Seiten
- Erschienen 2023
- Wallstein
- Kartoniert
- 481 Seiten
- Erschienen 2022
- Mohr Siebeck
- Kartoniert
- 1060 Seiten
- Erschienen 2022
- Nomos
- hardcover
- 437 Seiten
- Erschienen 1996
- De Gruyter
- hardcover
- 477 Seiten
- Erschienen 1998
- De Gruyter