Die Bezahlung und Versorgung von Politikern und Managern

Die Bezahlung von Führungskräften ist schon immer ein sensibler Bereich, weil sie an Grundfragen des Verständnisses von Demokratie und Marktwirtschaft rührt. Derzeit ist das Thema besonders aktuell: Der Bundestag machte den Bericht der »Unabhängigen Kommission zu Fragen des Abgeordnetenrechts « zur Vorlage seiner jüngsten Diätengesetzgebung. Darin wird die Entschädigung von Bundestagsabgeordneten nicht nur deutlich erhöht, sondern auch dynamisiert. Der bayerische Diätenskandal, gemeinhin bekannt als Verwandtenaffäre, obwohl er sich mitnichten in der Beschäftigung von Ehegatten und Kindern auf Staatskosten erschöpft, führte zu Änderungen des bayerischen Abgeordnetengesetzes; die CSU veröffentlichte sogar einen »Verhaltenskodex« für Politiker aus ihren Reihen. Die Thematik des Bandes geht aber weit über Abgeordnetendiäten hinaus. Sie betrifft auch Nebeneinnahmen von Politikern, den finanziellen Status von Regierungsmitgliedern und kommunalen Wahlbeamten sowie die Bezahlung von Managern.