Staatswesen und rechtsstaatlicher Anspruch

In diesem Band werden Überlegungen zum Spannungsverhältnis zwischen Recht und Politik zusammengeführt. Dabei werden Fragen zur rechtsstaatlichen Konstitution von Staatswesen aufgegriffen, die sonst eher am Rande allgemeiner Staatstheorien behandelt werden. Allerdings sollen nicht nur Grenzfragen, sondern immer auch Grundfragen der politischen Ethik zur Sprache kommen. Insbesondere geht es darum, die Reichweite politischer Verantwortlichkeit zu konkretisieren (1. Kapitel), die Gewaltenteilung als Strukturnotwendigkeit des Rechtsstaates zu belegen (2. Kapitel), die starre Dichotomie von Rechtsstaat und Unrechtsstaat infrage zu stellen (3. Kapitel), die Möglichkeiten des Strafrechts bei der »Aufarbeitung« von untergegangenen Unrechtsregimen zu diskutieren (4. Kapitel), die Modalitäten noch akzeptabler Kooperation mit Unrechtsstaaten zu beschreiben (5. Kapitel), die Grenzen des Einsatzes heimlicher Ermittlungsmaßnahmen im Rechtsstaat näher zu bestimmen (6. Kapitel), die Leistungsfähigkeit umfassender Formeln zum Auffinden von Gerechtigkeit zu untersuchen (7. Kapitel), den möglichen Zusammenhang einer Rechtfertigung von Kollateralschäden und Kollektivschuld der betroffenen Staatsbürger zu klären (8. Kapitel) und schließlich die Grenzen eines Folterverbots im Rechtsstaat zu erörtern (9. Kapitel). Soweit dabei auf bereits publizierte Texte zurückgegriffen wurde, sind diese erheblich überarbeitet und ergänzt worden. von Joerden, Jan C.