
Spielhallen und Geldspielgeräte in der Kompetenzordnung des Grundgesetzes
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Beschreibung
Mit der Föderalismusreform 2006 wurde das "Recht der Spielhallen" aus der konkurrierenden Zuständigkeit für das Recht der Wirtschaft nach Art. 74 Abs. 1 Nr. 11 GG in die ausschließliche Zuständigkeit der Länder übergeleitet. Sie nehmen dies zunehmend zum Anlass, das gesamte Geschehen in und um Spielhallen zu reglementieren, mit dem Ziel, das gewerbliche Geld-Gewinnspiel zurückzudrängen. Das Recht des gewerblichen Gewinnspiels, insbesondere auch das Recht der Geräteaufstellung wurde jedoch bewusst nicht in die Kompetenzverlagerung mit einbezogen und ist in der Gewerbeordnung sowie der SpielV erschöpfend durch Bundesrecht geregelt. Die normativ definierte Kompetenzmaterie des Spielhallenrechts ist im Wesenlichen nach Maßgabe der Gewerbeordnung zu bestimmen und gegen das Recht des Gewinnspiels abzugrenzen. Die Studie zeigt auf, dass die Länder derzeit in zahlreichen Bestimmungen der Spielhallen- und Glücksspielgesetzgebung sowie im Glücksspieländerungsstaatsvertrag die Trennung der Kompetenzsphären des Bundes und der Länder missachten.
Produktdetails

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Über den Autor
- Gebunden
- 544 Seiten
- Erschienen 2021
- Otto Schmidt/De Gruyter
- Gebunden
- 2696 Seiten
- Erschienen 2021
- C.H.Beck
- Gebunden
- 2632 Seiten
- Erschienen 2022
- C.H.Beck
- Hardcover
- 1335 Seiten
- Erschienen 2024
- Walhalla Fachverlag
- Gebunden
- 1246 Seiten
- Erschienen 2021
- C.H.Beck
- Hardcover
- 308 Seiten
- Erschienen 1997
- De Gruyter
- hardcover
- 393 Seiten
- Erschienen 2005
- Otto Schmidt/De Gruyter
- Hardcover
- 564 Seiten
- Erschienen 2007
- W. Kohlhammer GmbH
- Gebunden
- 3083 Seiten
- Erschienen 2020
- Vahlen
- Gebunden
- 1188 Seiten
- Erschienen 2004
- De Gruyter
- Gebunden
- 1645 Seiten
- Erschienen 2021
- C.H.Beck
- paperback
- 163 Seiten
- Erschienen 2003
- De Gruyter Recht
- Gebunden
- 2892 Seiten
- Erschienen 2019
- C.H.Beck
- Hardcover
- 576 Seiten
- Erschienen 2012
- W. Kohlhammer GmbH
- paperback
- 272 Seiten
- Erschienen 2023
- Walhalla Fachverlag