
Spielhallen und Geldspielgeräte in der Kompetenzordnung des Grundgesetzes
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Beschreibung
Mit der Föderalismusreform 2006 wurde das "Recht der Spielhallen" aus der konkurrierenden Zuständigkeit für das Recht der Wirtschaft nach Art. 74 Abs. 1 Nr. 11 GG in die ausschließliche Zuständigkeit der Länder übergeleitet. Sie nehmen dies zunehmend zum Anlass, das gesamte Geschehen in und um Spielhallen zu reglementieren, mit dem Ziel, das gewerbliche Geld-Gewinnspiel zurückzudrängen. Das Recht des gewerblichen Gewinnspiels, insbesondere auch das Recht der Geräteaufstellung wurde jedoch bewusst nicht in die Kompetenzverlagerung mit einbezogen und ist in der Gewerbeordnung sowie der SpielV erschöpfend durch Bundesrecht geregelt. Die normativ definierte Kompetenzmaterie des Spielhallenrechts ist im Wesenlichen nach Maßgabe der Gewerbeordnung zu bestimmen und gegen das Recht des Gewinnspiels abzugrenzen. Die Studie zeigt auf, dass die Länder derzeit in zahlreichen Bestimmungen der Spielhallen- und Glücksspielgesetzgebung sowie im Glücksspieländerungsstaatsvertrag die Trennung der Kompetenzsphären des Bundes und der Länder missachten.
Produktdetails

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Über den Autor
- Gebunden
- 544 Seiten
- Erschienen 2021
- Otto Schmidt/De Gruyter
- Gebunden
- 1025 Seiten
- Erschienen 2018
- Reguvis Fachmedien
- Gebunden
- 1173 Seiten
- Erschienen 2020
- C.H.Beck
- Gebunden
- 2632 Seiten
- Erschienen 2022
- C.H.Beck
- Gebunden
- 2696 Seiten
- Erschienen 2021
- C.H.Beck
- Gebunden
- 1645 Seiten
- Erschienen 2021
- C.H.Beck
- Gebunden
- 1246 Seiten
- Erschienen 2021
- C.H.Beck
- hardcover
- 393 Seiten
- Erschienen 2005
- Otto Schmidt/De Gruyter
- Leinen
- 1825 Seiten
- Erschienen 2022
- C.H.Beck
- Gebunden
- 1064 Seiten
- Erschienen 2021
- C.H.Beck
- Kartoniert
- 1284 Seiten
- Erschienen 2022
- NWB Verlag
- Hardcover
- 564 Seiten
- Erschienen 2007
- W. Kohlhammer GmbH
- hardcover
- 448 Seiten
- Erschienen 1999
- De Gruyter