Die vergessene Freiheit. Strafrechtsprinzipien in der europäischen Sicherheitsdebatte.
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Beschreibung
Eine Streitschrift für die Freiheit! Konkreter: Für eine freiheitliche Strafgesetzlichkeit in einem gemeinsamen Europa. Die Strukturprobleme einer Weltgesellschaft, die Anforderungen der Industriegesellschaften, die wir als Risikogesellschaften bezeichnen, der Terrorismus, all das sind die Herausforderungen einer kollabierenden Welt. Der Ruf nach Sicherheit, so verständlich er auf den ersten Blick sein mag, bietet indes keine Alternative. Im Spannungsfeld zwischen Sicherheit und Freiheit droht das zerbrechliche rechtsstaatliche Strafrecht zerrieben zu werden. Das populistische Konzept einer Verheißung totaler Sicherheit zerstört die Grundlagen dessen, was es zu schützen vorgibt. Die Folge: Freiheit stirbt mit Sicherheit! Das Abrutschen in den Staatsterrorismus droht am Horizont. Das Strafrecht kann keine Sicherheit produzieren, es kann und muss die Freiheit schützen! Die nationalen Rechtsordnungen sind dabei überfordert. Europa braucht vor dem Hintergrund seiner deprimierenden historischen Erfahrungen, für die gerade Deutschland historische Verantwortung trägt, ein Strafrecht der Strafgesetzlichkeit, auf das die europäische Aufklärung hinaus wollte: Eng, präzise, gesetzesgebunden, freiheitssichernd - und vor allem: als Bestandteil europäischer Verfassung.
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