Das Ausländerwahlrecht vor dem Bundesverfassungsgericht: Dokumentation der Verfahren
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Beschreibung
Gegenstand dieser Dokumentation ist eine verfassungsrechtliche Kontroverse, welche Politik, Öffentlichkeit und Fachwelt über zwei Jahrzehnte bewegt hat und mit zwei Verfahren vor dem höchsten deutschen Gericht zum Abschluß gebracht worden ist: Die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts erklären ein Wahlrecht für Ausländer für unvereinbar mit dem Grundgesetz. Der Band zeichnet den Gang beider Normenkontrollverfahren nach. Er dokumentiert die Stellungnahmen zur einstweiligen Anordnung, zur Hauptsache, die amtlichen Sitzungsniederschriften der mündlichen Verhandlungen sowie die nachgeschriebenen Tonband-Wortprotokolle, die Prozeßverfügungen und die Urteile. Über das Thema Ausländerwahlrecht hinaus kommt beiden Entscheidungen grundlegende Bedeutung zu für die künftige verfassungsdogmatische Diskussion.
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