Anpassung des deutschen Bilanzrechts an internationale Standards: Bilanzrechtsreformgesetz und Bilanzkontrollgesetz - Vorträge und Diskussionen zum ... Tagesgespräch (Schriften zum Revisionswesen)

Viele Unternehmen und Wirtschaftsprüfer müssen sich derzeit mit der Umsetzung des geänderten deutschen Bilanzrechts, das u. a. durch das Bilanzrechtsreformge-setz (BilReG) und das Bilanzkontrollgesetz (BilKoG) reformiert wurde, auseinan-dersetzen. Die inzwischen verabschiedeten Gesetzentwürfe ergeben sich vor allem aus europäischen, aber auch aus U.S.-amerikanischen Vorgaben. In diesem Tagungsband zum 20. Münsterischen Tagesgespräch mit dem Thema „Anpassung des deutschen Bilanzrechts an internationale Vorgaben – Bilanzrechtsreformgesetz und Bilanzkontrollgesetz“ sollen die wesentlichen Änderungen darge-stellt und aus verschiedenen Perspektiven betrachtet werden. Im Sommer 2002 hat die Bundesregierung ein 10-Punkte-Programm zur Verbesserung der Unternehmensintegrität und des Anlegerschutzes veröffentlicht, das im Februar 2003 in einer gemeinsamen Pressekonferenz des Bundesministeriums der Justiz und des Bundesministeriums der Finanzen durch einen Maßnahmenkatalog konkretisiert wurde. In dem Maßnahmenkatalog heißt es u. a., dass die Bilanzregeln weiterentwickelt und internationalen Rechnungslegungsgrundsätzen angepasst werden sollen (Punkt 4 des Maßnahmenkatalogs) sowie die Rolle des Abschlussprüfers gestärkt (Punkt 5 des Maßnahmenkatalogs) und die Rechtmäßig-keit konkreter Unternehmensabschlüsse durch eine unabhängige Stelle („Enforcement“) überwacht werden soll (Punkt 6 des Maßnahmenkatalogs). Am 21. April 2003 hat die deutsche Bundesregierung zwei Gesetzentwürfe beschlossen, die „hochwertige, transparente und kapitalmarktorientierte Rechnungslegungsstandards“ etablieren sowie „verbesserte Mechanismen zur Sicherung der Einhaltung dieser Standards“ schaffen sollen. Die eingebrachten Entwürfe des Bilanzrechtsreformgesetzes (BilReG) und des Bilanzkontrollgesetzes (BilKoG) orientieren sich am „Sarbanes Oxley Act“, an den Empfehlungen der EU-Kommission und den Vor-schlägen des Arbeitskreises „Abschlussprüfung und Corporate Governance“. Die Gesetzentwürfe wurden am 29. Oktober 2004 mit einigen Änderungen vom Bundestag verabschiedet. Der Entwurf des Bilanzrechtsreformgesetzes (BilReG) hat seine thematischen Schwerpunkte in den Bereichen Bilanzrecht und Abschlussprüfung. Im bilanzrechtlichen Teil geht es vornehmlich um die Anpassung des deutschen Bilanzrechts an die so genannte Modernisierungsrichtlinie, die so genannte Fair Value-Richtlinie sowie die so genannte IAS-Verordnung. Darüber hinaus sind umfangreiche Änderungen im Bereich der Lageberichterstattung vorgesehen. Im Bereich der Abschlussprüfung sieht der Gesetzentwurf eine Stärkung der Unabhängigkeit des Abschlussprüfers vor. Die Unabhängigkeit des Abschlussprüfers wird als wesentlicher Gradmesser für die Objektivität und Integrität des Abschluss-prüfers eingeordnet. Ein mögliches Eigeninteresse des Prüfers an dem zu prüfenden Unternehmen, z. B. bei einer zu großen Abhängigkeit des Prüfers von den Prüfungs- und Beratungshonoraren des Mandanten, stellt ein Risiko für die Unabhängigkeit des Abschlussprüfers dar. Ebenso wird die Unabhängigkeit beeinträchtigt, wenn der Abschlussprüfer im Rahmen der Prüfung die Ergebnisse eigener früherer Beratungstä-tigkeiten für den Mandanten beurteilt. Die im Gesetzentwurf vorgesehenen Maßnahmen sind zu begrüßen und werden die Unabhängigkeit des Abschlussprüfers stärken. Fraglich ist indes, ob die Maßnahmen ausreichen oder ob weiterreichende Maßnahmen, wie die externe Prüferrotation oder eine Honorarordnung, notwendig sind. Einen weiteren Baustein zur Sicherung der Einhaltung von Rechnungslegungsstandards sieht der Entwurf für ein Bilanzkontrollgesetz (BilKoG) vor. Das bisher geltende deutsche System zur Durchsetzung von Rechnungslegungsstandards sieht außer der Prüfung der Jahres- und Konzernabschlüsse durch den Abschlussprüfer und den Aufsichtsrat keine Prüfung der Richtigkeit der Unternehmensberichterstattungen kapitalmarktorientierter Unternehmen durch eine von staatlicher Seite beauftragte Institution vor. Der Entwurf der deutschen Bundesregierung für ein Bilanzkontrollgesetz (BilKoG) sieht zusätzlich zu den bestehenden Prüfungsinstanzen die Einrichtung eines zweistufigen Enforcement-Systems zur Durchsetzung von Rechnungslegungsstandards vor. Auf der ersten Stufe soll eine privatrechtlich organisierte Einheit der Selbstregulierung, die so genannte Prüfstelle, stehen. Auf der zweiten Stufe soll die BaFin eingreifen. Der vorliegende Tagungsband fasst die Vorträge und Diskussionen des 20. Münsterischen Tagesgesprächs zusammen: Wolfgang Ballwieser: Die Entwicklungen beim Lagebericht Hans-Jürgen Kirsch: Die Umsetzung der Fair Value-Richtlinie Peter Hommelhoff: Deutsches Enforcement im richtigen Fahrwasser? Gerhard Gross: Die neuen Regelungen aus der Sicht des Berufsstandes Christoph Ernst: Die neuen Regelungen zur Abschlussprüfung im nationalen und europäischen Umfeld