Politik mit dem Wohlfahrtsstaat

Die Klagen über die hohen Kosten der Wohlfahrt in den Industriegesellschaften häufen sich. Beklagt werden einerseits die »steigenden Ansprüche« an die finanzielle Leistungskraft des Staates, eine »um sich greifende Versorgungsmentalität«; beklagt werden andererseits die Einschnitte ins »soziale Netz«, die ins Wanken geratenen oder überstrapazierten Garantien gegen, z.B., Arbeitslosigkeit, individuelle Notlagen, krisenhafte Entwicklungen in den öffentlichen Diensten usw. In diesen widersprüchlichen Reaktionen drücken sich nicht nur unterschiedliche Interessen gesellschaftlicher Gruppen aus, sondern auch die inneren Paradoxien des Wohlfahrtsstaats selber: Seine Handlungs- und Interventionskompetenzen können unter bestimmten Bedingungen zur Grundlage von gesellschaftlichen Verhaltensweisen werden, die störend auf den Staat zurückwirken. Und er antwortet darauf mit massiver Verschärfung seiner Selbsterhaltungs-Imperative: Er sucht den Status quo hermetisch abzuriegeln. Doch nur dann, wenn die Betroffenen diese Imperative »verinnerlichen«, sich der »Systemverträglichkeit« ihres Handelns stets im voraus vergewissern, ist Politik als Veränderungsentwurf abgeschafft. Die Analysen von Vobruba schlagen eine Politik vor, die, statt im Wohlfahrtsstaat sich einzuigeln, auf der Grundlage seiner Sicherungsmechanismen über ihn hinausweist. von Vobruba, Georg