Öffentliches Baurecht und Raumordnungsrecht

In der 18. Legislaturperiode des Deutschen Bundestages sind vier Novellen zum Baugesetzbuch in Kraft getreten. Hinzu kommen Änderungen infolge des Modernisierungsgesetzes zur UVP-Richtlinie, zum Hochwasserschutz und zur Novellierung des Umweltrechtsbehelfsgesetzes. Die Novelle 2017 zum ROG hat das Verhältnis Bund Länder im Hochwasserschutz neu justiert. Die Musterbauordnung 2016 reagiert auf das Urteil des EuGH zum freien Wettbewerb für Bauprodukte und regelt den Brandschutz neu. Der wachsende Einfluss der Rechtsetzung der EU und ihrer Förderpolitiken, vor allem aber die Rechtsprechung des EuGH zum Umweltrecht prägen zunehmend das Städtebaurecht und den verwaltungsgerichtlichen Rechtsschutz. Angesichts dieses ständigen Veränderungsprozesses betont das Lehrbuch die systematisierende, dogmatische Durchdringung des Stoffes. Das Lehrbuch wendet sich primär an Studierende der Rechtswissenschaft. Seine Konzeption soll die Studierbarkeit des öffentlichen Baurechts gewährleisten. von Battis, Ulrich