Sozialstaat – solidarisch, effizient, zukunftssicher: Alternativen zu den Vorschlägen der Rürup-Kommission

Seit dem 13. Dezember 2002 tagte die Kommission für die Nachhaltigkeit in der Finanzierung der Sozialen Sicherungssysteme. 26 Sachverständige aus Wissenschaft, Politik und Verbänden stritten mehr oder weniger kontrovers unter dem Vorsitz von Prof. Dr. Bert Rürup um Lösungsvorschläge für die Zukunftssicherung des Sozialstaats. Die HerausgeberInnen dieses Minderheitenvotums arbeiteten konstruktiv, aber auch kritisch mit. Sie waren sich stets der Gefahr bewusst, die daraus erwuchs, dass diese Kommission als ein politisches Instrument diente. Sie mussten sich gegen die Vereinnahmung für Überlegungen und Vorschläge schützen, die ihren politischen Grundüberzeugungen zuwiderlaufen. So machten sie während des gesamten Diskussionsprozesses immer wieder klar, dass sie den generellen Ansatz der Kommissionsmehrheit ablehnen, über Leistungskürzungen, die einseitig zu Lasten der Versicherten gehen, die Herausforderungen der demografischen Veränderungen und des Wandels der Arbeitswelt bestehen zu wollen: Dieser Ansatz löst die Probleme nicht dauerhaft und ist deswegen auch nicht nachhaltig. Vor allem trägt er dazu bei, dass die Sicherungssysteme immer weniger ihren Aufgaben gerecht werden können. Es ist angesichts dieser grundsätzlichen Kritik nur konsequent, ein Minderheitenvotum zum Bericht der Kommission vorzulegen. Das Votum wurde in monatelanger Arbeit erstellt. Zur Begleitung der Mitarbeit der HerausgeberInnen in der Kommission hatte der Deutsche Gewerkschaftsbund eine Arbeitsgruppe einberufen. Sie war in die Erstellung dieses Votums eng eingebunden. In diesem Buch wird das Minderheitenvotum dokumentiert. Im zweiten Teil befinden sich ergänzende Debattenbeiträge zu Themen, die in der Begleitarbeitsgruppe des DGB eine wichtige Rolle spielten und die Fragestellungen behandeln, die in der Arbeit der Kommission vernachlässigt wurden. Dieses Minderheitenvotum soll zu einer Debatte in den Gewerkschaften und in der Gesellschaft insgesamt beitragen. Seine AutorInnen wollen deutlich machen: Es gibt Alternativen zum Sozialabbau. Sozialpolitik wird sich auch zukünftig mit Verteilungsfragen beschäftigen müssen. Damit es bei den damit verbundenen Auseinandersetzungen friedlich und gerecht zugeht, werden auch in Zukunft starke Gewerkschaften gebraucht. Das Minderheitenvotum wurde zusätzlich zu den beiden Herausgebern von Nadine Franz (Bürokauffrau, Schering AG Berlin; ehemalige Vorsitzende der Jugend- und Auszubildendenvertretung; Mitglied der Tarifkommission der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie) und von Manfred Schoch (Gesamtbetriebsratsvorsitzender von BMW und Mitglied der IG Metall) unterzeichnet.