Besonderes Ordnungsrecht
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Beschreibung
Das Skript behandelt die wichtigsten Bereiche des besonderen Ord nungs rechts, die häufig Gegenstand polizei- und ordnungsrechtlicher Examensklausuren sind. Neben den Grundstrukturen des jeweiligen Sachgebiets werden vor allem aktuelle Probleme aus Rechtsprechung und Literatur behandelt. Versammlungsrecht: Versammlungsbegriff, Spezialität des Versammlungsrechts, Verbot und Auflösung von Versammlungen, insbes. bei rechts radikalen Veranstaltungen, Zweckveranlassung und Notstandspflicht von Versammlungen; Straßen- und Straßenverkehrsrecht: Abgrenzung Gemeingebrauch - Sondernutzung: Rechtsschutz gegen straßenverkehrsrechtliche Anordnungen, Entziehung der Fahrerlaubnis, insbes. bei Alkohol- und Drogen konsum, und der Klassiker: Abschleppen von Pkw; Gewerberecht: Grundfragen zum Gewerbe-, Gaststätten- und Handwerksrecht, Untersagung bei Unzuverlässigkeit, Zulassung zu Volksfesten und Jahrmärkten, Ausländerrecht, Einreise und Erteilung der Aufenthaltstitel, Ausweisung und Abschiebung von Wüstenbecker, Horst
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