Der Wegzug von Kapitalgesellschaften im Steuerrecht
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Beschreibung
Die Frage, ob die isolierte Verlegung des Geschäftsleitungsortes mit einer wegzugsbedingten Abschlussbesteuerung stiller Reserven einhergeht, stellt sich nicht nur für inländische Kapitalgesellschaften. Nachdem der EuGH durch seine Entscheidung in der Rs. Überseering die in Deutschland vorherrschende Sitztheorie für Zuzugsfälle für europarechtswidrig erklärt, können im EU-Ausland gegründete Kapitalgesellschaften (Auslandsgesellschaft) auch für Inlandszwecke eingesetzt werden. Verlegt eine solche EU-Auslandsgesellschaft ihre Geschäftsleitung zurück in ihren Herkunftsstaat (sog. "Rückzug") oder weiter in einen anderen EU-Mitgliedstaat (sog. "Weiterzug"), stellt sich auch hier die Frage, ob mit der Verlegung eine Aufdeckung und Besteuerung unrealisierter Wertsteigerungen verknüpft ist. Gesondert behandelt wird die grenzüberschreitende Sitzverlegung Societas Europaea, die Unternehmen in der EU und des Europäischen Wirtschaftsraumes (EWR) seit dem Inkrafttreten der Verordnung über das Statut der Europäischen Gesellschaft (SE-VO) am 8.10.2004 als zusätzliche Rechtsform zur Verfügung steht. Der Begriff des Wegzugs erfährt hier eine eigenständige Bedeutung. So ist der SE die isolierte Verlegung des Geschäftsleitungsortes verwehrt. Das von der SE-VO in Art. 7 S. 1 vorgeschriebene und durch § 2 SEAG konkretisierte Einheitlichkeitserfordernis von statuarischem Sitz und Hauptverwaltung verlangt im Wegzugsfall stets eine kumulative Verlegung von Sitz und Geschäftsleitung. von Eickmann, Marco
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