Rechtswahlfreiheit und Rechtswahlklauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen
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Beschreibung
Das internationale Schuldvertragsrecht wird vom Anknüpfungsprinzip der Rechtswahl beherrscht. Infolgedessen enthalten AGB bei Geschäften mit Auslandsbezug regelmäßig Rechtswahlklauseln, die in der gerichtlichen Praxis erhebliche Schwierigkeiten bereiten. Die Ursache hierfür liegt zum einen darin, daß die allgemein bekannten Gefahren der AGB-Verwendung mit denjenigen der Rechtswahl zusammentreffen: Die Rechtswahl des Kollisionsrechts führt zu einer Überwindung der zwingenden Vorschriften des Staates, mit dem der Vertrag nach objektiven Kriterien am engsten verbunden ist. Zum anderen herrschte bislang Unklarheit darüber, inwiefern die nationalen AGB-Gesetze auf Rechtswahlklauseln Anwendung finden oder von den kollisionsrechtlichen Regelungen verdrängt werden. Die Arbeit geht diesen Fragen durch eine eingehende Analyse der kollisions- und materiellrechtlichen Ausgangssituation nach.
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