Die Herausbildung einer europäischen Wirtschaftspolitik

Das Regierungssystem der Europäischen Union (EU) ist weiter vorangeschritten, als es im Lissabon-Vertrag geregelt ist und von der Öffentlichkeit registriert wird. Das gilt nicht zuletzt für die Wirtschaftspolitik. Die EU verfügt nach dem Krisenjahrzehnt (2010-2020) über alle Elemente einer wirksamen Wirtschaftspolitik: eine Institution, ein Verfahren und in Rudimenten auch die Ziele und Mittel. Im Zentrum des wirtschaftspolitischen Regimes der EU steht der Europäische Rat, der nicht nur Europas allgemeinpolitische Regierung ist, sondern auch als Wirtschaftsregierung fungiert. Vor dem Hintergrund der europäischen Verträge und einschlägiger Berichte zeichnet der Autor die Genese der europäischen Wirtschaftspolitik nach. Er arbeitet heraus, dass der EWG-Vertrag den einzig sinnvollen Ansatz für Wirtschaftsintegration wählte, der soziale Transfers ausschließt: den Ausgleich der Zahlungsbilanz, ein Ansatz, der an Keynes' Bancor-Plan angelehnt ist. Der Ansatz ging aber im Laufe der Zeit verloren, und es festigten sich extreme Überschuss-Defizit-Positionen, die durch die verschiedenen Wechselkursordnungen der Nachkriegszeit noch erhärtet wurden. Als hochproblematisch erwiesen sich in diesem Zusammenhang die über sieben Jahrzehnte hinweg bestehenden Handelsbilanzüberschüsse Deutschlands. Virulent war dieses Problem bis in die Gegenwart, es verursachte nicht nur die Eurokrise, sondern steht auch einem erfolgreichen Integrationsverlauf in der Zukunft im Wege. Wirtschaftspolitische Koordination in Europa wurde bis in die jüngste Zeit einem Marktprozess überlassen, den die diversen Wechselkursordnungen nicht effektiv zu steuern vermochten. Erst die Eurokrise und die Pandemiekrise brachten mit dem Europäischen Semester und der makroökonomischen Steuerung Elemente für eine rationale europäische Wirtschaftspolitik. Für die Zukunft bleibt, so der Autor, das Problem des Ausgleichs der Zahlungsbilanz, nach innen wie nach außen. Die Europäer sollten sich von dem bisherigen Leitbild der europäischen Wirtschaftspolitik, dem Staatenwettbewerb und der Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit, verabschieden und sich auf ihr Inneres, d.h. den Ausgleich der Zahlungsbilanz und damit auf den Binnenmarkt zurückbesinnen. Das neue Leitbild erscheint auch geeignet, den politischen Integrationsprozess positiv zu beeinflussen. von Polster, Werner