Schutzrechtsfremde Wettbewerbsverbote in immaterialgüterrechtlichen Lizenzverträgen

Die Arbeit untersucht die Zulässigkeit lizenzvertraglicher Wettbewerbsverbote im Spannungsverhältnis zwischen den Prinzipien Wettbewerbsfreiheit und immaterialgüterrechtlicher Ausschließlichkeitswirkung. Zu Beginn steht die Frage nach der Notwendigkeit schutzrechtsfremder Wettbewerbsverbote. Vor dem Hintergrund übergeordneter Wertungsgesichtspunkte lehnt der Autor vertragsimmanente Enthaltungspflichten grundsätzlich ab. Die Frage nach der kartellrechtlichen und allgemeinzivilrechtlichen Zulässigkeit gewinnt damit an Bedeutung. Nach Darstellung der komplexen Rechtslage im nationalen und europäischen Kartellrecht erörtert der Autor in diesem Zusammenhang auch Fragen zu den Grenzen der Vertragsfreiheit. von Kaiser, Jochen