MEMORANDUM 2019

Das Ende »einer der längsten Aufschwungphasen der Nachkriegszeit« sei nicht in Sicht, so der »Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung« (SVR) in seinem neuen Jahresgutachten. Alles in Butter also? Nicht ganz. Denn Gefahren drohen - laut SVR - durch sozialpolitische Wohltaten. Den Mindestlohn etwa. Oder von Rentenerhöhungen statt längerer Lebensarbeitszeit. Und auch im internationalen Steuerwettbewerb ist mitzuhalten. Heißt: Entlastung von Profiten, Finanzspekulation, Spitzeneinkommen und großen Vermögen. So nicht, sagt das Memorandum 2019. Wenn nicht umgesteuert wird, stehen wir vor einer neuen Krise. Gescheitert sei die Ideologie des Vorrangs von Markt und Wettbewerb gegenüber staatlicher Regulierung. Auf dieser Grundlage entwickelt es seine Alternativen zur Wirtschafts- und Finanzpolitik im nationalen wie im EU-Rahmen. Es argumentiert für eine Europäisierung der Klima- und Energiewende und für den Einstieg in eine ökologische Steuerreform. Weitere Schwerpunkte: Krankenhaus- und Altenpflegepolitik; Wohnungswirtschaft und kommunaler Wohnungsbau; Geldwäsche und Steuerhinterziehung.