Die Zerstörung der EU

Umfragen zu Ende des Jahre 2018 bescheinigen der EU die größte Zustimmung der Bevölkerung seit 25 Jahren. Dieses Buch bescheinigt ihr zu Beginn des Jahres 2019 die schwerste Krise ihrer Geschichte. Die Erklärung für dieses Paradoxon ist die mediale Aufbereitung des Brexit: Nachdem die Briten ihn 2016 beschlossen hatten, befassten sich Europas Medien von Monat zu Monat weniger mit dieser dramatischen Schwächung der EU, sondern immer intensiver mit den gewaltigen Problemen, die sich Großbritannien mit dem Verlassen der EU angeblich einhandelt. Das hat Leser und Zuhörer entsprechend beeindruckt und sie ziehen daraus den Kurz-Schluss, dass es doch ein entscheidender Vorteil sei, der EU anzugehören. Selbst Heinz-Christian Strache, Marine Le Pen oder Matteo Salvini fordern nicht mehr den Austritt ihrer Heimatländer aus der Europäischen Union, sondern nur ihre Reform. Das tut auch Peter Michael Lingens - wenn auch aus anderer Perspektive. In denkbar ungewollter Gemeinsamkeit mit Matteo Salvini hält auch der Autor die aktuelle Wirtschaftspolitik der EU, voran der Eurozone, für katastrophal und vertritt in diesem Zusammenhang folgende drei Thesen: Erstens: Sparen des Staates, wie der Vertrag von Maastricht es fordert ist wirtschaftlich maximal kontraproduktiv. Wenn der Staat, seine Einkäufe zum Zweck des Sparens einschränkt, ist es denkunmöglich, dass die Wirtschaft wächst. Wenn sie es, wie etwa in Deutschland, dennoch tut, dann zulasten anderer Volkswirtschaften, deren Konsumenten, Unternehmen und staatliche Stellen sich an Deutschlands Stelle verschulden. Sofern es EU-Mitglieder sind, verstoßen sie damit gegen den von Deutschland initiierten Sparpakt. Diese absurde Konstellation ist verantwortlich für die, verglichen mit Großbritannien oder den USA, so schleppende Erholung der Eurozone. Zweitens: Deutschlands Arbeitnehmer subventionieren Deutschlands Warenpreise durch real sinkende Löhne. Damit vermindert sich zugleich Deutschlands Kaufkraft, so dass weder deutsche noch gar französische oder italienische Unternehmen auf dem deutschen Markt mit ausreichendem Warenabsatz rechnen können. Das erschüttert Europas Wirtschaftsgefüge gleich doppelt. In den Ländern, die solcherart Marktanteile verlieren, kommt es zwangsläufig zu hohen Arbeitslosenraten und explodierender Jugendarbeitslosigkeit, während in Deutschland Arbeitskräfte-Knappheit eintritt. Drittens: Der "Neoliberalismus" als Wirtschaftsideologie begünstigt das in "erstens" und "zweitens" angeführte Fehlverhalten. Er ist voller ökonomischer Missverständnisse selbst bezüglich jener wirtschaftlichen Bedingungen, die er für wirtschaftlich optimal hält. Österreich hat sich der deutschen Politik teils zwangsläufig - weil Deutschland sein größter Handelspartner ist -, teils aus Sebastian Kurz' neoliberaler Überzeugung angeschlossen und wird damit auf die Dauer nicht gut fahren. von Lingens, Peter Michael