Die Haftung der Europäischen Gemeinschaft für Verstöße gegen das WTO-Recht
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Beschreibung
Die Arbeit beschäftigt sich mit den Konsequenzen von WTO-Streitbeilegungsentscheidungen für die EG. Zuerst werden die einzelnen Verfahrensphasen des Streitbeilegungssystem der WTO analysiert. Schwerpunkte sind die Bindungswirkung und die Durchsetzung der Entscheidungen. Dann wird die Stellung des WTO-Rechts in der Gemeinschaftsrechtsordnung untersucht. Dafür werden Nominaldefinitionen für Geltung und Anwendbarkeit erarbeitet, allgemeine Grundsätze zu Geltung und Anwendbarkeit von Völkerrecht und Gemeinschaftsrecht systematisiert und auf das WTO-Recht angewendet. Am Beispiel des WTO-Bananenstreits wird das Bestehen von Schadensersatzansprüchen für Wirtschaftsteilnehmer bei Verstößen der EG oder anderer WTO-Mitglieder gegen WTO-Recht untersucht: Es werden die Erfolgsaussichten einiger bei dem EuG anhängiger Schadensersatzklagen geprüft, die wegen der wirtschaftlichen Folgen der von den USA gegen die EG ergriffenen Sanktionen erhoben wurden.
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