Zum Spannungsverhältnis zwischen abfallrechtlicher Produktverantwortung und Kartellverbot

Derzeit mehren sich die Kritik an den Regelungen der Verpackungsverordnung sowie die Vorschläge zu deren Änderungen. Dabei ist auch die wettbewerbsrechtliche Dimension der Entsorgung von Verkaufsverpackungen wieder vermehrt diskutiert worden. Die vorliegende Untersuchung befaßt sich im wesentlichen mit der kartellrechtlichen Überprüfung des Systems der DSD-AG als bisher sichtbarster Erscheinungsform der Umsetzung des Konzepts der abfallrechtlichen Produktverantwortung. Sie sucht in diesem Rahmen jedoch auch eine Antwort auf die Frage, inwieweit die festzustellenden wettbewerbsrechtlichen Probleme der Produktverantwortung selbst immanent sind, sich aus deren rechtlicher Umsetzung in Form der Verpackungsverordnung ergeben oder lediglich dem wettbewerbswidrigen Verhalten der beteiligten Wirtschaftskreise zuzuordnen sind. Anhand eines Vergleichs mit dem Lösungsansatz in Großbritannien wird gezeigt, daß die wettbewerbsrechtlichen Probleme nicht zwingend aus der Idee der Produktverantwortung folgen, und daß die zugrundeliegende Idee, Umweltschutz durch Wettbewerb zu erreichen, umsetzbar ist. Die Arbeit zeigt auf, daß die Absicht der abfallrechtlichen Produktverantwortung, Ökonomie und Ökologie im Wettbewerb in Einklang zu bringen, bislang nicht umgesetzt wurde, und daß die bisherige Umsetzung wettbewerbsfeindlich ausgestaltet ist. von Manegold, Thorsten