Das kaufrechtliche Mängelrecht als Instrument zur Verwirklichung eines nachhaltigen Konsums

Als "Motor der Wirtschaft" wird derzeit permanentes Wachstum angesehen. Dieses stellt sich aber nicht von alleine ein, sondern ist von der stetigen Nachfrage der Konsumenten abhängig. Folglich wird von Seiten der Hersteller versucht, durchgängig Kaufanreize zu schaffen und zu erhalten, so z.B. mit schnellen Innovationszyklen, aber leider auch mit Maßnahmen geplanter Obsoleszenz. Problematisch ist dabei, dass hiermit auf der Produktionsseite ein enormer Verbrauch endlicher irdischer Rohstoffe sowie Umweltbelastungen einhergehen, die bereits heute u. a. in Gestalt des Klimawandels spürbar sind. Gleichzeitig entsteht dadurch, dass Verbraucher in sehr kurzen Abständen immer wieder die im Grunde gleichen Produkte erneut kaufen, ein Entsorgungsproblem, das bislang schon nicht gelöst ist und in Zukunft noch zunehmen wird. Das heißt, das heutige Konsumsystem ist nicht zukunftsfähig. Vielmehr muss das Konsumverhalten nachhaltiger, also ressourceneffizienter und -schonender werden, sowohl auf Produzenten- als auch auf Verbraucherseite. Ansätze, die an die Freiwilligkeit der Marktakteure appelliert haben, führten nicht zu der gewünschten Verhaltensänderung, sodass nun nach juristischen Möglichkeiten im Zivil- und Öffentlichen Recht gesucht wird, diese Verhaltensänderung herbeizuführen. In diesem Kontext bewegt sich die vorliegende Arbeit, die sich zum Ziel gesetzt hat, das kaufrechtliche Mängelrecht - als die für den Konsum zentralste Vertragsart - nach Möglichkeiten zu untersuchen, um nachhaltigen Konsum zu fördern. Die Arbeit geht zunächst den Fragen nach, worin die Natur des nachhaltigen Konsums liegt und ob das BGB zu seiner Verwirklichung überhaupt instrumentalisiert werden darf. Daran anschließend werden die §§ 434 ff. BGB, aufbauend auf der Systematik des Gesetzes, einer Analyse unter folgenden Gesichtspunkten unterzogen: können Nachhaltigkeitskriterien wie z.B. ökologische und ressourcenschonende Produktions- und Anbaubedingungen Eingang in die sachmangelrelevante Beschaffenheit einer Kaufsache finden? Welche Möglichkeiten zur Eindämmung geplanter Obsoleszenz gibt es? Ist es möglich, geplante Obsoleszenz als Sachmangel zu erfassen oder müsste hierfür der Sachangelbegriff erweitert werden? Würde geplante Obsoleszenz an Attraktivität verlieren, wenn Kennzeichnungspflichten bzgl. der Lebensdauer und Reparaturfähigkeit von Produkten eingeführt würden bzw. eine entsprechend ausgestaltete Herstellergarantie oder die mängelrechtlichen Fristen verlängert würden? Wäre es für die Förderung nachhaltigen Konsums insgesamt sinnvoll und zielführend, dem Käufer das ihm heute bei der Nacherfüllung zustehende Wahlrecht zwischen Nachbesserung und Nachlieferung zugunsten der Nachbesserung einzuschränken oder die Minderung aus dem Schatten des Rücktritts treten zu lassen und als primäres Mängelrecht neben der Nacherfüllung auszugestalten? Aus den Erkenntnissen, die sich aus der Beantwortung dieser Fragen ergeben haben, werden sodann Regelungsoptionen und Handlungsempfehlungen abgeleitet, bevor die Arbeit mit einem Fazit und Ausblick endet. von Sonde, Stephan Lars