Der Grundsatz politischer Neutralität.: Grenzen der Äußerungsbefugnis politischer Amtsträger. (Schriften zum Öffentlichen Recht)
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Beschreibung
Das Buch "Der Grundsatz politischer Neutralität: Grenzen der Äußerungsbefugnis politischer Amtsträger" von Duygu Dişçi untersucht die rechtlichen Rahmenbedingungen und Grenzen, innerhalb derer sich politische Amtsträger in Deutschland äußern dürfen. Es analysiert den Grundsatz der politischen Neutralität, der für diese Amtsträger gilt, um sicherzustellen, dass ihre Äußerungen nicht parteiisch oder politisch einseitig sind. Das Werk beleuchtet die rechtlichen Grundlagen und relevanten Gerichtsurteile, die diesen Grundsatz stützen. Zudem wird diskutiert, wie dieser Grundsatz mit den Rechten auf Meinungsfreiheit in Einklang gebracht werden kann. Ziel ist es, einen Ausgleich zwischen dem Schutz der demokratischen Ordnung und den individuellen Rechten der Amtsträger zu finden.
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